Hallo zusamme,

habe nach Jahren mal wieder den Staatsvertrag angesehen. Siehe da, wir sind seit Jahren nicht vertragskonform im Landtag vertreten. Coburg hat drei Sitze!

Wer nun glaubt, der Staatsvertrag sei nach so vielen Jahren nicht mehr relevant, dem sei gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht in den 1960er Jahren entschieden hat, dass der Vertrag auch in der BRD zu gelten habe.

Den damaligen Prozess haben Stadt, Kreis und NEC zwar verloren, aber dieser Hinweis des BVerfG war dennoch wertvoll.

Sollte jemand eine Ausgabe des Urteils haben, einfach anbieten, danke.

Es grüßt Euch

Matthias

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv034216.html

unter Randnr. 46, II. 1. ist der Hinweis, auch wenn dieses Urteil erst Anfang der 70er Jahre ergangen ist.

§ 4 des Staatsvertrages spricht nur hinsichtlich der Übergangszeit (bis zur nächsten allgemeinen Landtagswahl) von drei Abgeordneten.